Beispiel einer Mediationsklausel

 

Zur Lösung eines strittigen Punktes zwischen den Vertragspartnern kann, auch auf Wunsch nur eines Vertragspartners, ein Mediator hinzugezogen werden. Dieser wird grundsätzlich einvernehmlich bestellt. Um Unabhängigkeit und absolute Vertraulichkeit zu gewährleisten, kommen nur eingetragene Mediatoren aus der Liste beim BMJ in Frage. Können sich die Vertragspartner binnen 14 Kalendertagen ab Äußerung des Wunsches einer Mediation auf die Person des Mediators nicht einigen, ist über Antrag auch nur eines Vertragspartners der Mediator vom Obmann des Fachverbands "Unternehmensberatung und Informationstechnologie" der Wirtschaftskammer Österreich zu bestellen. Die Kosten des Mediators sind mangels anderer Vereinbarung von beiden Vertragspartnern zu gleichen Teilen zu tragen.

Diese Vereinbarung schließt die Anrufung der ordentlichen Gerichte nicht aus, jedoch kann eine solche erst nach einer beendeten oder abgebrochenen Mediation erfolgen, wobei die Parteien vereinbaren, dass ein Abbruch frühestens nach Abschluss der ersten gemeinsamen Sitzung erfolgen kann.

 

Diese Mediationsklausel ist so gestaltet, dass sie in abzuschließende Verträge aufgenommen werden kann, jedoch sollten vor Vertragsabschluss die Auswirkungen und der Inhalt mit einem Rechtsberater besprochen werden.